Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen an Kunden, und erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten insbesondere auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts-, Lieferungs- oder Zahlungsbedingungen eines Kunden werden ausgeschlossen, auch wenn ihnen von uns nicht ausdrücklich widersprochen wird. Gegenbestätigungen unseres Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1.3 Verträge mit uns kommen erst mit der Zusendung unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung zustande. Das gleiche gilt für telefonische und mündliche Vereinbarungen sowie für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Wir behalten uns jedoch vor, insbesondere in Eilfällen, an uns gerichtete Bestellungen auch stillschweigend durch unmittelbare Ausführung anzunehmen.

1.4 Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen vor, soweit der Liefergegenstand nicht in den Käufer unzumutbarer Weise verändert wird und die Änderungen auf technische Weiterentwicklung oder Ausstattungsänderungen von uns oder unseren Zulieferern zurückgehen. Abweichungen gegenüber überlassenen Mustern und Materialien bleiben vorbehalten.

2 Preise

2.1 Die mit uns vereinbarten Preise gelten, wenn und soweit die vereinbarten Lieferungen und Leistungen innerhalb von längstens drei Monaten zur Ausführung gelangen. Maßgebend sind die in unserer in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise, die sich ab Werk und ausschließlich Verpackung verstehen

2.2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern die Lieferung im Inland erfolgt.

2.3 Kommt der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, so sind wir berechtigt sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung fällig zu stellen, auch soweit Stundungs- und Ratenzahlungszusagen gegeben wurden um den Gesamtsaldo beizutreiben. Weiter ausstehende Leistungen sind wir berechtigt zurückzuhalten. Die Bindung an Liefertermine im Rahmen der gesamten Geschäftsverbindung erlischt.

3 Eigentumsvorbehalt

3.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferten Sachen zurückzunehmen.

3.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechungsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an und ermächtigen ihn in jederzeit widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat unser Kunde die Abtretung offenzulegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen herauszugeben.

3.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

3.4 Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum unseres Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht, der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

3.5 Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

4 Lieferung

4.1 Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sind wir durch höhere Gewalt oder ähnliche nicht abwendbare Ereig-nisse (z.B. Streik, Verkehrsstörungen) an der rechtzeitigen Lieferung gehindert, auch wenn sie bei un-seren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, so sind die vereinbarten Liefertermine bzw. -fristen angemessen anzupassen. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist unser Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4.2 Die Lieferzeit beginnt mit Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und gilt für die Fertigstellung im Werk. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen ein-gehalten hat.

4.3 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbeliefe-rung durch unsere Zulieferer, es sei denn, die Nichtbelieferung ist von uns zu vertreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. In diesem Falle werden wir eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

4.4 Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat unser Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.

5 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht auf unseren Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, im Falle der Selbstabholung bei uns im Zeitpunkt des Beladens oder sonst, wenn die Lieferung zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf unseren Kunden über.

6 Gewährleistung

6.1 Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt für mechanische Teile der Produkte ein Jahr, für elektronische Teile 90 Tage. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.

6.2 Unser Kunde muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Im Falle einer Mitteilung unseres Kunden, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl zu verlangen, dass

  1. das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausbezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns geschickt wird;
  2. unser Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und einer unserer Service-Techniker zu ihm geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.
Falls ein Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei die unter die Gewährleistung fallenden Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind.

6.3 Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleißteile, wie z. B. elektrische Birnen. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unserem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Wir sind zu einer Gewährleistung nicht verpflichtet, solange nicht unser Kunde seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber erfüllt hat.

6.4 Die vorstehenden Bestimmungen enthalten abschließend die Gewährleistung für unsere Produkte und Leistungen und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

6.5 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6.6 Wir haften weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine grundlegende Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht (wesentliche Vertragspflicht); die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt

6.7 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.8 Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8 Zahlung

8.1 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Zahlungen ohne jeden Abzug am Sitz unserer Firma zu leisten, und zwar ein Drittel des Vertragswertes bei Bestellung, ein weiteres Drittel bei Ver-sandbereitschaftsanzeige und der Rest innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungsstellung. Die Hereinnahme von Schecks und Wechseln erfolgt grundsätzlich nur erfüllungshalber. Alle Spesen und Kos-ten, insbesondere der Diskontierung und der Einziehung, gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind be-rechtigt, ohne Begründung Wechsel auch vor Verfall und Protest zurückzugeben und Barzahlung zu verlangen.

8.2 Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden Zahlungen zunächst auf des-sen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurech-nen.

8.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

8.4 Wenn Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet werden oder der Kunde in Verzug gerät, so sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. des Verzuges an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.

8.5 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit eines Kunden in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

8.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

8.7 Der Kunde erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten uns und un-seren Konzernfirmen gegenüber einverstanden. In gleicher Weise können auch Forderungen und Ver-bindlichkeiten der Konzernfirmen unserer Kunden verrechnet werden.

9 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

10 Risiko und Haftungsbeschränkung

10.1 Für Versicherungsschutz gegen Risiken aller Art (Vernichtung, Beschädigung, Abhandenkommen) im Bezug auf angelieferte Materialien hat der Besteller (Eigentümer) auf seine Kosten selbst zu sorgen. Der Versand an einen bestimmungsgemäß vereinbarten Ort erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

10.2 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl uns als auch unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen gegenüber ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

11.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internati-onalen Kaufrechts ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

11.2 Soweit gesetzlich zulässig, ist München ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit unseren Kunden unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.